Rechtliches
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der mpinger GmbH (im Folgenden „Anbieter“) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Auftrags gültigen Fassung. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Kompakt- und Minibaggern sowie von Zubehör und Ersatzteilen über den Onlineshop des Anbieters. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung schriftlich oder per E-Mail bestätigt oder die Ware liefert. Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen; es gilt deutsches Recht.
Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Bestell-, Liefer- und Rechnungsdaten verantwortlich. Bei gewerblicher Nutzung der Maschine obliegt dem Kunden die Einhaltung der einschlägigen Betriebs-, Sicherheits- und Zulassungsvorschriften am Einsatzort. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihm zu vertretenden unrichtigen Angaben beruhen.
Die Lieferung erfolgt zu einer Versandkostenpauschale je nach Lieferregion: innerhalb Deutschlands € 550, innerhalb der EU € 750 (jeweils zzgl. MwSt.). Bei Selbstabholung entfallen die Versandkosten. Als Lieferzeit gilt: innerhalb Deutschlands 2–7 Tage, innerhalb der EU 2–4 Wochen. Als „Auf Lager“ gekennzeichnete Modelle sind kurzfristig versandbereit; übrige Modelle werden auf Bestellung gefertigt, wobei der Anbieter vor einer Zahlung ein konkretes Lieferfenster bestätigt. Lieferzeiten berechnen sich ab vollständigem Zahlungseingang; genannte Termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Übergabe an das Transportunternehmen über; gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Transportschäden sind unverzüglich mitzuteilen.
(1) Unternehmer: Tritt ein Unternehmer unberechtigt vom Vertrag zurück, nachdem mit einer auftragsbezogenen Fertigung begonnen wurde, schuldet er den vereinbarten Rechnungsbetrag abzüglich ersparter Aufwendungen. Der Anbieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vertragserfüllung unmöglich wird.
(2) Verbraucher — Widerrufsrecht: Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mpinger GmbH, Gustav-Schenk-Weg 53, 30455 Hannover, E-Mail: info@mpinger.de, Telefon: +49 (0) 511-10554580) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen zurücksenden oder übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular (wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück):
An mpinger GmbH, Gustav-Schenk-Weg 53, 30455 Hannover, E-Mail: info@mpinger.de — Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: ____________ — Bestellt am / erhalten am: ____________ — Name des/der Verbraucher(s): ____________ — Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________ — Datum und Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten gemäß § 4. Vom Kunden nach Auftragserteilung gewünschte Änderungen können Mehrkosten verursachen, die gesondert in Rechnung gestellt werden.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal oder per Vorkasse/Überweisung. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Lieferung bzw. Bereitstellung zur Abholung nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, betragen die Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern fünf Prozentpunkte und gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr. Anzahlungen können individuell vereinbart werden.
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen 24 Monate ab Ablieferung; gegenüber Unternehmern beträgt sie 12 Monate. Für jede Maschine gewährt der Anbieter darüber hinaus eine Garantie nach Maßgabe der jeweiligen Garantiebedingungen; die gesetzlichen Rechte des Käufers bleiben hiervon unberührt. Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Beide Parteien verpflichten sich, ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene vertrauliche Informationen geheim zu halten und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind oder gesetzlich offenzulegen sind.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters in Hannover. Der Anbieter ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Subunternehmer einzusetzen, und haftet für deren Handlungen wie für eigene. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.